Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
Die Deutsche Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz ein. Der Anwalt der Umweltorganisation nennt drei zentrale Argumente, die er in Karlsruhe vorbringen möchte. Weitere Beschwerden sollen folgen.
Von Alex Veit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von Lisa Kuner
Unter einer Labour-Regierung könnte es nach der Wahl in Großbritannien zu einer Neujustierung der Politik kommen. Doch wie die Partei etwa ihre Pläne für die Energiewende finanzieren will, ist noch unklar.
Von Redaktion Table
Table.Briefings hat zum Sommerfest geladen – und viele sind gekommen: aus den Fraktionen, den Parteien, den Landesvertretungen und aus dem Kabinett. Für einige Augenblicke gibt es Erfrischung, Sommerluft, leichtere Gespräche, bevor sich die Ampel-Spitzen wieder in die Haushaltsverhandlungen stürzen.
Von Michael Bröcker
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
Das Schweizer Parlament kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den „Klimaseniorinnen“ und möchte ihm keine Folge leisten. Für manche widerspricht es der direkten Demokratie.
Von
Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Nachdem auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt hat, haben Klimaschützer an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen Verfassungsbedenken und eines formellen Fehlers nicht zu unterzeichnen.
Von Malte Kreutzfeldt
