Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
Für die weltweiten Klimaziele ist der Erhalt der tropischen Regenwälder von großer Bedeutung. Globale Vereinbarungen seien wichtig, doch ein Wandel in der Bewirtschaftung der Wälder und damit ein Ende der Abholzung könne nur mit der richtigen Politik vor Ort gelingen, schreibt Pedro Frizo im Standpunkt.
Von Redaktion Table