Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zum Taxonomie-Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht. Darin erneuert sie ihre Ablehnung der Atomkraft und fordert weniger strikte Kriterien für die Aufnahme von Gas. Den delegierten Rechtsakt als solches kritisiert sie.
Von Lukas Knigge
Sobald die Kommission ihren delegierten Rechtsakt formell annimmt, nach dem die Atomkraft als nachhaltig gilt, ist ihr eine Klage durch Österreich und Luxemburg sicher. Dabei wollen sich die beiden Länder unter anderem auf ein Rechtsgutachten stützen, welches die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hat. Doch welche Chancen haben die Staaten, den Rechtsakt zu bremsen?
Von Charlotte Wirth