In Sachen Forschungspolitik bleiben die Wahlprogramme von Union, SPD und Grünen (liegen der Redaktion vorab vor) vage. Schwerpunktsetzungen sind in der Zusammenfassung der Papiere aber bereits zu erkennen. Wir fassen die Ideen aus den Wahlprogrammen für Sie zusammen.
Von Tim Gabel
Der Kanzler hat die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verloren, der Wahlkampf ist entbrannt. Was die Wenigsten in der hitzigen Plenardebatte bedacht haben: Die Neuwahl wird erneut ungleiche Partner zusammenführen, die sich irgendwie zusammenraufen müssen.
Von Horand Knaup
Die Schuldenlast der ärmsten Länder der Welt wird immer größer. Das führt zu immer größeren Kürzungen sozialer Leistungen. Dies sei ein entscheidender Katalysator für soziale und politische Instabilität, meint Deborah Dühring. Sie fordert ein geordnetes Verfahren für Staatsinsolvenzen – und sieht auch Deutschland in der Verantwortung.
Von David Renke
Im Mai hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze dem Kabinett die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern (WPAs) vorgelegt. Zur Ratifizierung müsste der Bundestag noch zustimmen. Die Grünen fordern jedoch eine Überarbeitung – zum Ärger der FDP.
Von David Renke
Nach Merz' Auftritt bei Maischberger droht die Union an ihrer Uneinigkeit über die Frage zu zerreiben, ob man gegebenenfalls mit den Grünen koalieren würde – wieder einmal.
Von Stefan Braun
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hängt maßgeblich davon ab, in welche Richtung die deutsch-chinesischen Beziehungen gehen. Daher werden im Wahlkampf auch die chinapolitischen Ziele der Parteien wichtig.
Von Manuel Liu
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Michael Kretschmer will Mitte Dezember vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Selbst von den Abgeordneten seiner geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD dürften ihm zunächst nicht alle Stimmen sicher sein. Wenn es ihm vier Monate nach der konstituierenden Sitzung nicht gelungen ist, stehen Neuwahlen an.
Von Franziska Klemenz
Heikle Debatten haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden weitgehend vermieden. Stattdessen schwor sich die Partei gut 100 Tage vor der außerplanmäßigen Bundestagswahl auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck ein.
Von Stefan Braun
