Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Und plötzlich ist es doch ein Migrationswahlkampf: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg schlägt Friedrich Merz hartes Vorgehen in der Asylpolitik an. Eine Koalition mit den Grünen wird dadurch unwahrscheinlicher.
Von Stefan Braun
Der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky strebt keine Kandidatur für den Bundestag mehr an. Nachdem sich weitere Bewerber gemeldet haben, die gegen den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar antreten, zog Lagodinsky seine Bewerbung zurück.
Von Markus Grabitz
Claudia Roth musste sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel immer wieder gegen den Vorwurf verteidigen, Antisemitismus nicht klar genug entgegenzutreten. Im Interview spricht die Kulturstaatsministerin über eigene Fehler, die Bilanz ihrer Amtszeit – und Elon Musk.
Von Damir Fras
Zwei Abgeordnete und zwei Mitarbeiter aus dem Europaparlament kandidieren bei den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar für den Bundestag. Einer der beiden Europaabgeordneten sowie die beiden Mitarbeiter haben gute Chancen auf den Einzug ins nationale Parlament.
Von Markus Grabitz
Mit der Vorstellung ihrer Wahlprogramme lassen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Detail erkennen, welche Politik und welche Maßnahmen sie im Klima- und Energiebereich planen. Ein Vergleich der vielen Vorschläge offenbart, wo Kooperationen möglich und Konfrontationen nötig sind.
Von Nico Beckert
Die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen stellen Aspekte der sozial-ökologischen Transformation in den Vordergrund. Wie sehen ihre Vorschläge aus?
Von Carsten Hübner
Union, SPD und Grüne – alle drei Parteien könnten unter Umständen das Kanzleramt besetzen. Ihre Wahlprogramme liegen jetzt vor. Was darin zu Bildung steht.
Von
Den ersten Einschätzungen nach bringen die Grünen die besten Angebote für eine China-Politik in den Wahlkampf ein. Die Handelskammern wünschen sich generell bessere Beziehungen.
Von Manuel Liu
