The meeting of the Franco-German Parliamentary Assembly is now taking place at board level after all. Bundestag President Bas had initially canceled the meeting of the Assembly due to the upcoming vote of confidence in the Bundestag.
Von Manuel Berkel
Das Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung findet nun immerhin auf Ebene des Vorstands statt. Bundestagspräsidentin Bas hatte das Treffen der Versammlung wegen der bevorstehenden Vertrauensfrage im Bundestag zunächst abgesagt.
Von Manuel Berkel
In the affair surrounding the possible bogus employment of staff in the European Parliament, the public prosecutor's office has demanded a five-year loss of the right to stand for election for the right-wing nationalist Marine Le Pen.
Von Redaktion Table
Die Regierungen in Berlin und Paris haben vereinbart, sich über „bewährte Verfahren“ zur Förderung von Elektrofahrzeugen auszutauschen. Die Ankündigung lässt aufhorchen, denn Frankreich hat Subventionen eingeführt, die viele chinesische Modelle ausklammern.
Von Manuel Berkel
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert.
Von Redaktion Table
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
China setzt im Südchinesischen Meer immer kompromissloser seine Ansprüche durch. Die Philippinen verstärken deswegen mit französischer Hilfe massiv ihre Küstenwache.
Von Marcel Grzanna
Die französische Regierung will die Anzahl der betroffenen Unternehmen und der verpflichtenden Indikatoren begrenzen – und sucht dafür Unterstützung in Deutschland.
Von Claire Stam
Der französische Industrieminister Marc Ferracci fordert eine Kaufprämie für Elektroautos, die europäische Hersteller bevorzugt. Zudem bringt er die Idee einer europäischen Initiative zur Elektrifizierung der gewerblichen Fuhrparks ins Gespräch.
Von Redaktion Table
