Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Von Redaktion Table
Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
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Die französische Staatsverschuldung ist deutlicher gewachsen als gedacht. Finanzminister Le Maire ruft deswegen zu deutlichen Sparmaßnahmen auf. Alle Ausgaben, die nicht die erwarteten Ergebnisse brächten, müssten aufgegeben werden.
Von Redaktion Table
In ihrem Zwischenbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) findet die EU-Kommission wenig kritische Worte. Doch Experten sind uneins, ob die RRF als Vorbild dienen kann für den künftigen Umgang mit Herausforderungen, etwa in der Verteidigung.
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China leidet unter steigenden Energiepreisen – vor allem, weil es mit einer Deflationsspirale kämpft. Die Weltmarktpreise kann das Land allein nicht ändern. Es sollte daher auf fiskalische und monetäre Expansion setzen.
Von Experts Table.Briefings
EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
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Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
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Christian Lindner will bei einer Reise für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und Londen werben. Der Finanzexperte Jörg Rocholl mahnt die europäische Integration der Kapitalmärkte an.
Von Michael Bröcker
In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
Von
Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
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