China will sechs Billionen Yuan neue Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzuschieben. Dringend notwendige Strukturreformen, beispielsweise im Sozialsystem, bleiben aber aus.
Von Marcel Grzanna
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
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Chinas Konjunkturprogramm enttäuscht Analysten und Investoren. Der geschürte Optimismus ist schnell verflogen. Doch obwohl wichtige Maßnahmen zur Beflügelung des Konsums vorerst ausbleiben, könnte die Wirtschaft im kommenden Jahr profitieren.
Von Jörn Petring
Chinesische Aktien haben seit Ende September eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Analysten warnen jedoch, dass die gute Stimmung schnell verfliegen könnte, falls die chinesische Regierung bei ihrem Stimulus-Programm nicht nachlegt.
Von Jörn Petring
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.
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Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
China stemmt sich mit einem umfangreichen Maßnahmen-Paket gegen den Abwärtstrend seiner Wirtschaft. Das klingt gut, ist aber halbherzig und geht den Problemen nicht an die Wurzeln. Risiken werden wieder einmal in die Zukunft verlagert.
Von Marcel Grzanna
Um den EU-Anteil der G7-Abmachung zur Ukraine-Hilfe zu garantieren, schlägt die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro vor. Zudem sollen der Erneuerungszyklus der Sanktionen auf die russischen Zentralbankreserven auf 36 Monate verlängert werden.
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Die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittels basierend auf nicht-recyceltem Plastikmüll leidet an Startschwierigkeiten. Es mangelt an Daten und Kontrollen. Das stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest.
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Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
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