Das seit rund vier Monaten gültige Exportkontrollgesetz ist das erste Gesetz Chinas in diesem Bereich. Zwar existierten auch zuvor Bestimmungen, diese hatten jedoch keinen Gesetzesrang. Rechtsanwalt Sebastian Wiendieck erklärt das Gesetz und die Folgen für betroffene Unternehmen innerhalb und außerhalb Chinas.
Von Antje Sirleschtov
China ist der größte und einer der letzten Finanzierer von Kohlekraftwerken im Ausland. Die Kritik daran wird unter dem neuen US-Präsident Biden steigen. In einer internationalen Studie zeigt sich das chinesische Umweltministerium einer Klima-Ampel für die Seidenstraße nicht abgeneigt. Doch Peking verfolgt mit der Kohlefinanzierung auch wirtschaftliche Interessen.
Von Nico Beckert