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Europäisches Parlament

Stempel und Lieferkettengesetz Stempel und Lieferkettengesetz, 26.12.2022, Borkwalde, Brandenburg, Auf Geldscheinen steht ein Stempel mit dem Schriftzug Lieferkettengesetz. *** Stamp and supply chain law Stamp and supply chain law, 26 12 2022, Borkwalde, Brandenburg, There is a stamp on banknotes that says supply chain law.
News

Einigung über EU-Lieferkettengesetz

Das europäische Lieferkettengesetz steht. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich geeinigt. Die Regeln gehen über das deutsche Gesetz hinaus. Betroffen sind tausende Firmen. Ihre Wertschöpfung stammt aus China, wenn auch nur teilweise.

Von Leonie Düngefeld

News

Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen 

Wenn sie will, dann wird sie es? Nicht wenige denken, dass Ursula von der Leyen dieses Privileg haben wird nach der nächsten Europawahl im kommenden Mai. Doch jetzt wird deutlich: Nicht alle im EU-Parlament wollen da einfach mitspielen. Sagt die Grüne Ska Keller.

Von Manuel Berkel

News

Transparency of NGOs: own-initiative report weakened in committee

The own-initiative report by Markus Pieper (CDU) for greater control of NGOs was watered down in the Committee on Budgetary Control. The request to the Commission to submit a legislative proposal for more transparency was removed. Pieper is now hoping for changes in the plenary vote.

Von Markus Grabitz

News

Transparenz von NGOs: Initiativbericht im Ausschuss abgeschwächt

Der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) für eine stärkere Kontrolle von NGOs wurde im Haushaltskontrollausschuss abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission wurde gestrichen, einen Gesetzgebungsvorschlag für mehr Transparenz vorzulegen. Pieper setzt jetzt auf Änderungen bei der Abstimmung im Plenum.

Von Markus Grabitz

Eine denkwürdige Sitzung: Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) bei der Abstimmung (Screenshot).
Analyse

Green-Deal-Gesetze: Umweltausschuss stößt auf Widerstand

Jeder gesetzgebende Ausschuss im Europaparlament hat eine zentrale Aufgabe: Er muss Kompromisse erarbeiten, die auch im Plenum mehrheitsfähig sind. Der Umweltausschuss scheitert an dieser Vorgabe allerdings auffallend häufig. Die EVP will nun dessen Befugnisse beschneiden.

Von Markus Grabitz