Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn in Milliardenhöhe rechtfertigt. Sie sagte: „Ungarn hat geliefert, was die Kommission gefordert hat.“
Von Markus Grabitz
Im EU-Parlament werden Stimmen laut, die eine Reform der EU-Vergaberichtlinie fordern. Die aktuellen Regeln seien nicht geeignet, die Potenziale sozial-verantwortlicher Beschaffung auszuschöpfen.
Von Nicolas Heronymus
Bis zum 9. Februar sollen politische Kompromisse zu 102 offenen Gesetzgebungsverfahren ausverhandelt sein. Andernfalls ist die Annahme im Europaparlament vor der Wahl nicht mehr möglich. Ein Notverfahren soll nun sicherstellen, dass in Einzelfällen die Co-Gesetzgeber noch bis 14. März Zeit haben. Um welche Kompromisse geht es?
Von Markus Grabitz
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie skizziert. Die erste Runde der politischen Verhandlungen startet am 23. Januar.
Von Markus Grabitz
Das Insektizid Thiacloprid ist in der EU verboten, in Importprodukten aber häufig noch nachweisbar. Während die EU-Kommission dies auch weiterhin erlauben will, hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nun ein Ende solcher Rückstände in Agrareinfuhren gefordert.
Von Julia Dahm
William Lai wird Taiwans neuer Präsident. Die Glückwünsche an den Wahlsieger aus Washington bringen die chinesische Führung auf. Die Europäer reagieren zurückhaltender.
Von Redaktion Table
William Lai will be Taiwan's new president. The congratulations to the election winner from Washington upset the Chinese leadership. The Europeans react more cautiously.
Von Redaktion Table
Lai Ching-te hat die Wahl gewonnen, seine DPP die Mehrheit im Parlament aber verloren. Die Wähler mögen sein außenpolitisches Programm, wollen aber einen innenpolitischen Wechsel. China wird versuchen, die Spaltung auszunutzen, Europa bieten sich Chancen.
Von Michael Radunski
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat die Trilog-Einigungen zur Richtlinie für Industrieemissionen und zur Methanverordnung angenommen. Auch weitere Gesetze wurden abgestimmt.
Von Claire Stam
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Sechs Monate vor der Europawahl sind die rechtsextremen Parteien in den Umfragen stärker als die Liberalen.
Von Redaktion Table
