Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.
Von Markus Grabitz
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen.
Von Alina Leimbach
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
Emmanuel Macron lädt heute einige europäische Partner und den Nato-Generalsekretär zu einem Krisentreffen nach Paris ein. Auf der Agenda steht die dringende Frage, wie sich die Europäer zu Trump und dessen Alleingang für Friedensverhandlungen zur Ukraine positionieren sollen.
Von Stephan Israel
Emmanuel Macron is inviting several European partners and the NATO Secretary General to a crisis meeting in Paris today. On the agenda is the urgent question of how the Europeans should position themselves with regard to Trump and his unilateral approach to peace negotiations on Ukraine.
Von Stephan Israel
Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Seven months ago, Emmanuel Macron dissolved the National Assembly prematurely. Since then, France has been politically unstable. And the president has been politically sidelined.
Von Claire Stam
