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Schlagwort

Europäischer Rat

News

13.03.2024

Unforeseen resistance to new ethics authority

Surprisingly, two major EU institutions do not want to participate in the planned EU ethics authority. The EPP is also not supporting an agreement that was already thought to be certain.

Von Eric Bonse

News

11.03.2024

Rechtsrutsch bei Wahlen in Portugal

Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.

Von

News

07.03.2024

Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gewählt: Das sind jetzt noch ihre Hürden

Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?

Von Redaktion Table

News

28.02.2024

EU-Lieferkettengesetz scheitert auch im zweiten Anlauf

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden.

Von Redaktion Table

Interview

21.02.2024

Iliana Ivanova: „Offenheit liegt in der DNA der europäischen Forschung. Sie muss aber auch in der Lage sein, sich selbst zu schützen“

Trotz der umstrittenen 2,1-Milliarden-Kürzung für den EU-Forschungshaushalt will Kommissarin Iliana Ivanova sich weiter um eine Steigerung der Investionen in Forschung und Innovation einsetzen. Um der Gefahr des Forschungsmissbrauchs zu begegnen, sei die EU bereits aktiv geworden.

Von Nicola Kuhrt

News

21.02.2024

Politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie

Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.

Von Markus Grabitz

Analyse

14.02.2024

CDU hat klare Erwartungen an Kandidatin von der Leyen

Ursula von der Leyen und die CDU haben oft gefremdelt, aber rechtzeitig zur Europawahl finden beide wieder zueinander. Am Montag wird Parteichef Merz die Kommissionspräsidentin als Spitzenkandidatin nominieren.

Von Till Hoppe

News

09.02.2024

CO₂-Flottengesetzgebung für Lkw: E-Fuels landen im Erwägungsgrund

Die politische Einigung zur CO₂-Flottengesetzgebung für Nutzfahrzeuge wurde auf Botschafterebene bestätigt. Deutschland stimmte erst zu, als ein Erwägungsgrund zu E-Fuels aufgenommen wurde. Die Kommission ist gefordert, einen Vorschlag zu machen.

Von Markus Grabitz

News

09.02.2024

Politische Einigung zur Plattformarbeit

Es gibt eine politische Einigung zur Plattformarbeit. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für die Statusfeststellung von Beschäftigten von digitalen Plattformen zuständig sind. Offen ist noch, ob der Kompromiss im Rat gebilligt wird.

Von Alina Leimbach

News

07.02.2024

CO₂-Grenzwerte für Lkw könnten im Rat an Deutschland scheitern

Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.

Von Markus Grabitz