Brüssels Infrastruktur-Initiative Global Gateway kommt nicht in die Gänge. Für den designierten EU-Kommissar für internationale Partnerschaften ist klar: Es fehlt an privatem Geld. Chinas BRI kritisiert er direkt. Bei anderen Knackpunkten blieb Jozef Síkela jedoch vage.
Von Amelie Richter
Kaum ein europäischer Spitzenpolitiker hat so viel mit Donald Trump verhandelt wie der frühere EU-Kommissionspräsident. Im Interview mit Till Hoppe warnt der Luxemburger vor Alleingängen einzelner EU-Staaten: US-Präsidenten hätten stets versucht, die Europäische Union in ihre Bestandteile zu zerlegen.
Von Till Hoppe
Der Wirtschaftsausschuss bestätigt die designierte Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque (EVP). Während der Anhörung betonte die Portugiesin die Wichtigkeit der Bankenstabilität, eines stärker integrierten Kapitalmarkts und eines einfacheren Rahmens für Sustainable Finance.
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In der ersten Etappe der Anhörungen im EU-Parlament mussten sich die Kandidaten von Ursula von der Leyen den Fragen der Fachausschüsse stellen. Fast alle winkten die Abgeordneten durch – nur Jessika Roswall muss sich noch gedulden.
Von Alex Veit
Einige deutliche Kernbotschaften hatte Ekaterina Sachariewa zu ihrer Anhörung mitgebracht: Abschaffung der überbordenden EU-Förderbürokratie, Aufstockung der nationalen FuE-Budgets und die Förderung von Frauen in Forschung und Innovation gehörten dazu.
Von Markus Weisskopf
In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
Mit breiter Mehrheit haben die Vertreter des EU-Parlaments Christophe Hansen als EU-Agrarkommissar bestätigt. Der Luxemburger will sich dafür einsetzen, dass die Agrargelder ein eigener Posten im EU-Haushalt bleiben. Neuer Regulierung zu Ernährung und einem Agrar-ETS erteilte er dagegen eine Absage.
Von Julia Dahm
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissionsmitglieder haben begonnen. Der Slowake Maroš Šefčovič stellte sich am Montag den Fragen der EU-Abgeordneten zu seinen Plänen als Handelskommissar — und konnte punkten. Auch mithilfe seines China-Ansatzes.
Von Amelie Richter
Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
Im Fokus der gegen Temu gestarteten Untersuchung stehen der Verkauf illegaler Produkte, die potenziell suchtfördernde Gestaltung der Plattform, die Empfehlungsalgorithmen sowie der Zugang zu Daten für Forschende.
Von Corinna Visser
