Heute wird im EU-Parlament über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets abgestimmt. Während manche Ergebnisse sich längst abgezeichnet haben, gibt es bei wegweisenden Dossiers wie dem ETS, dem CBAM und den Flottengrenzwerten noch keine eindeutigen Kompromisse.
Von Lukas Knigge
Das beim EU-Gipfel beschlossene Öl-Embargo soll bis Ende des Jahres 90 Prozent der russischen Öl-Importe in die EU blockieren. Die übrigen 10 Prozent gehen auch darüber hinaus über die Druschba-Pipeline nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei. Ein „Signal der Geschlossenheit“, sagen die einen. Andere üben deutliche Kritik.
Von Lukas Knigge
Die Staats- und Regierungschefs haben sich in Brüssel auf den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für ein Ölembargo verständigt. Die Binnenländer Ungarn, Tschechien und Slowakei bleiben vorerst ausgenommen und setzten zudem Garantien durch, sollte die Druschba-Pipeline unterbrochen werden.
Von Stephan Israel
Am Freitag endete das G7-Treffen der Energie-, Klima- und Umweltminister:innen. Das wichtigste Zeichen aus Berlin: Klimaschutz und die Dekarbonisierung von Industrie und Energieversorgung sollen auch angesichts der derzeitigen Energiekrise und der Teilrückkehr von Kohle nicht abreißen. Doch einige Ziele bleiben vorerst schwammig.
Von Lukas Knigge
Die Energieunabhängigkeit Europas soll auch durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten aus der Reserve finanziert werden. Zwar handelt es sich nur um einen kleinen Teil der REPowerEU-Investitionssumme, allerdings sorgt sie für die größte Kritik. Denn es könnte ein Präzedenzfall sein.
Von Lukas Knigge
Die Schweiz wollte immer die „Batterie Europas“ sein. Russlands Krieg in der Ukraine verstärkt nun die Sorge vor Versorgungsengpässen bei Strom und Gas. Eine Rolle spielt auch das ungeklärte Verhältnis zur EU.
Von Stephan Israel
Brüsseler Court Bouillon: Die Leaks des REPowerEU-Plans, der am 18. Mai von der Europäischen Kommission offiziell enthüllt werden soll, brachte am vergangenen Mittwoch die Brüsseler „Bubble“ zum Kochen. Die Beilage „Energiediplomatie“, die ebenfalls am 18. Mai vorgestellt werden soll, blieb aber weitgehend unberührt, und das, obwohl sie ein ganz wesentlicher Teil der EU-Energiestrategie geworden ist.
Von Claire Stam