Quartett mit Zerfallserscheinungen
Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
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Anfang Juli hat nicht nur Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, sondern auch die Slowakei den Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Doch der Ukraine-Krieg schwächt den Zusammenhalt der „V4“.
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Die Regierung von Mario Draghi behauptet weiterhin, sie sei besser als ihre europäischen Nachbarn auf einen russischen Gaslieferstopp vorbereitet. Tatsächlich konnte sie die Abhängigkeit von Russland bereits enorm reduzieren. Bis Ende des Jahres will sie die Gasspeicher zu 90 Prozent füllen.
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Die französische Kernenergie soll eigentlich dazu beitragen, den bereits unter Hochspannung stehenden europäischen Strommarkt zu entlasten. Derzeit sieht es allerdings ganz anders aus. Frankreich ist auf Stromimporte angewiesen und muss die Kernenergie künstlich am Leben halten.
Von Claire Stam
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Kurz vor dem Ende der französischen Präsidentschaft haben die Energieminister ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Zentrale Zielerhöhungen aus dem REPowerEU-Plan wollen sie nicht mittragen.
Von Manuel Berkel