Die neue Schadstoff-Strategie der EU könne zu einer bürokratischen Doppelregulierung im Umwelt- und Klimaschutz führen und erhebliche Kostenbelastungen verursachen. Davor warnt das Centrum für Europäische Politik (cep) in einer Analyse, die am Dienstag veröffentlicht wird und Europe.Table vorab vorlag. Die EU-Kommission sollte genauer zwischen dem nicht erreichbaren Ziel einer „schadstofffreien“ und einer „schadstoffarmen“ Umwelt differenzieren.
Von Eric Bonse
Das Parlament entscheidet in diesen Tagen, wer die Federführung bei den Gesetzestexten des Fit-for-55-Klimapakets übernimmt. Die ersten Namen kristallisieren sich heraus. Gleich zwei deutsche Abgeordnete dürften entscheidende Positionen besetzen.
Von Timo Landenberger
Deutschlands Dienstwagenflotte gehört zu den schmutzigsten in ganz Europa. Unternehmen haben kaum Anreize, ihren Mitarbeitern umweltfreundliche Autos zur Verfügung zu stellen. Verkehrsorganisationen fordern deshalb von der Bundesregierung mehr Steuererleichterungen für E-Autos und von der EU höhere CO2-Flottengrenzwerte.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission arbeitet an einer Neufassung der EU-Beihilfeleitlinien für Klimaschutz. Die neuen Regeln sollen ab Januar 2022 gelten und lösen in der energieintensiven deutschen Industrie Besorgnis aus. Nun hat die Bundesregierung reagiert und die Sorgen in ihrer Stellungnahme aufgegriffen. Erheblichen Klärungsbedarf sieht darin das Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Von Timo Landenberger
Im Gebäudebereich steckt viel Potenzial zur Reduktion von CO2-Emissionen. Der Vorschlag der EU-Kommission, auch für diesen Sektor einen Emissionshandel einzuführen, sorgte aber für einen europaweiten Aufschrei. Zwar soll das ETS lediglich Teil eines Policy-Mix werden, doch die Skepsis bleibt.
Von Timo Landenberger