In ihrem dritten Bericht zum Rechtsstaat rügt die EU-Kommission erneut Ungarn und Polen. Auch Deutschland könne mehr tun, etwa bei der Lobby-Transparenz. Allerdings wird die Brüsseler Behörde ihren hohen Maßstäben selbst nicht immer gerecht. Das Europaparlament fordert nun Konsequenzen.
Von Eric Bonse
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Vergangene Woche wurde die Konferenz zur Zukunft Europas beendet. Jetzt liegen weitreichende Reformvorschläge auf dem Tisch. Das Risiko, dass diese im Sand verlaufen, ist groß. Dabei zeigt der russische Angriffskrieg, wie dringend die EU Reformen benötigt. Die Bundesregierung sollte die Chancen daher nutzen, die die Konferenz bietet.
Von Redaktion Table
Die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls brauche mehr als eine Konferenz, argumentieren unsere Gastautoren Andre Wilkens (Europäische Kulturstiftung) und Paweł Zerka vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie sehen vor allem zwei Bereiche als maßgeblich an, die dafür besonders in den Blick genommen werden müssten.
Von Redaktion Table
