Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Russland mag militärisch der Ukraine überlegen sein. Aber die Leidenschaft, mit der die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen, zusammen mit den westlichen Sanktionen, die Putin unter anderem die Waffenproduktion schwer machen, könnten das Blatt in Putins Krieg wenden.
Von Redaktion Table
Die EU hat die beiden russischen Propaganda-Kanäle RT und Sputnik auf die Sanktionsliste aufgenommen. Verboten wird ihnen die Ausstrahlung linearen Fernsehens und die Verbreitung von Inhalten. Diese Entscheidung ist gut gemeint – und löst kein vorhandenes Problem.
Von Falk Steiner