Der Bundesgerichtshof hatte es noch anders sehen wollen, jetzt haben die Richter in Luxemburg Klarheit geschaffen: Mitgliedstaaten dürfen qualifizierten Organisationen wie den Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung einräumen. Das Urteil sorgt für einen weiteren Baustein im Enforcement – und insbesondere eine Branche dürfte die Konsequenzen bald zu spüren bekommen.
Von Falk Steiner
Nach wie vor ringt die EU-Kommission um einen Rechtsrahmen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum. In dieser heißen Phase veröffentlichen die Experten der Joint Action TEHDAS einen Bericht nach dem anderen, um die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen. Dabei sprechen sie sich für jeweils eine Kontaktstelle für Gesundheitsdaten pro Mitgliedstaat aus.
Von Eugenie Ankowitsch