Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Forscher des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe haben den Zusammenhang zwischen der Zusammensetzung von Landesregierungen und der politischen Bildung in Schulen untersucht. Das Ergebnis zeigt: Unter SPD-geführten Regierungen gab es insgesamt deutlich mehr Politikunterricht als unter Unions-Führung.
Von Maximilian Stascheit
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren mehrere Grünen-Abgeordnete die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Unter anderem zweifeln sie an der Vereinbarkeit mit dem Schengener Grenzkodex.
Von Helene Bubrowski
Während sich in Sachsen von SPD und CDU zuletzt Bundesgrößen die Klinke in die Hand gaben, waren grüne Spitzenleute im Landtagswahlkampf bisher rar. Bei AfD oder FDP sind die Unterschiede eher zwischen den Ländern groß. Und immer wieder kristallisieren sich im Wahlkampf existierende Probleme weiter heraus.
Von Franziska Klemenz
Nach den Landtagswahlen im Herbst wird die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schwierig – wenn sich die Umfragen bei den Wahlen bestätigen. Mehrheiten sind möglicherweise ohne AfD oder BSW nicht zu finden. Überall im Osten verlieren die Parteien der Mitte an Zustimmung. Was haben sie falsch gemacht? Erklärungsansätze führen Jahrzehnte zurück und weisen doch in die Gegenwart.
Von Franziska Klemenz
Die EU hat einen zweiten Bericht zur Anwendung der DSGVO vorgelegt, der recht positiv ausfällt. Das kritisiert der Abgeordnete Axel Voss.
Von Corinna Visser
Die CDU/CSU-Fraktion hat dem BMBF 100 Fragen zur Fördermittel-Affäre gestellt. Doch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat mit ihrer Reaktion auf die Kleine Anfrage nur weitere Unklarheiten geschaffen. Soll nun der Leiter der Abteilung 4 der eigentlich Schuldige sein?
Von Nicola Kuhrt
Nadine Schön möchte 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Die CDU-Politikerin verantwortet im Fraktionsvorstand der Union die Bildungsthemen.
Von Maximilian Stascheit
Aus Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik ihrer Partei will die Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen nun wohl Partei und Fraktion wechseln – zur CDU.
Von Michael Bröcker
Nachdem am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer stattfand, kündigten seine Nachfolger und Parteikollegen an, seine Anliegen weiterzuverfolgen.
Von Malte Kreutzfeldt
