„Das Thema Kernenergie ist entschieden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Nun verabschiedet sich auch seine Partei von der Idee einer möglichen Renaissance der Kernkraft. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich positiv überrascht.
Von Horand Knaup
Um die Berichtspflichten im Startchancen-Programm ist eine Debatte entbrannt. Erst kritisierte Bayerns Kultusministerin einen zu hohen Bürokratieaufwand. Dafür erntete sie nun ihrerseits Kritik der FDP. Tatsächlich gibt es aber noch keine klaren Verwaltungsstrukturen in den Ländern.
Von Annette Kuhn
Wirtschaftsorientierung sei die Voraussetzung für die Akzeptanz von Klimaschutz, glaubt der Christdemokrat Peter Liese. Der Mediziner aus dem Sauerland sitzt seit drei Jahrzehnten im Europäischen Parlament.
Von Carsten Hübner
Ein großer Cyberangriff auf die CDU sorgt derzeit für Wirbel. Nun kommen erste Details über die mutmaßlichen Verursacher ans Licht.
Von Michael Bröcker
Peter Tauber stellt sich bei der Frage der künftigen Finanzierung der Bundeswehr gegen die Linie seiner Partei. Der frühere CDU-Generalsekretär plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und die Bundeswehr auch über neue Steuern zu finanzieren.
Von Michael Bröcker
Für die CDU gab es am Wochenende einige Schwierigkeiten: Erst gelang eine Online-Umfrage nicht, weil Hacker sie fluteten, dann wurden auch noch Wahlplakate verfälscht.
Von Stefan Braun
Frank Böwe tritt bei den Kommunalwahlen in Thüringen für die CDU und für die AfD an. Ihm werden Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt.
Von Vera Weidenbach
Am Freitag soll der Bundesrat das Klimaschutzgesetz beschließen. Ob das passiert, ist aber unklar – denn neben inhaltlicher Kritik gibt es auch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetz. Umweltverbände warnen darum vor der Verabschiedung.
Von Malte Kreutzfeldt
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von Michael Bröcker
