Hinter den Kulissen haben Friedrich Merz und seine Union längst mit den Vorbereitungen für eine Koalition begonnen, die sie mit aller Wahrscheinlichkeit künftig anführen werden; in welcher Konstellation auch immer. Ziel ist es, die im Wahlkampf propagierten Themen respektive die dafür zuständigen Ressorts mit eigenen Leuten zu besetzen.
Von Franziska Klemenz
Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.
Von Alexandra Endres
Eine Nationale Innovationsagentur stellt Hendrik Streeck in den Mittelpunkt seines innovationspolitischen Forderungspapiers. Weshalb das manche in der CDU verwundern wird und welche Rolle Frank Thelen spielt.
Von Markus Weisskopf
Die CDU will bei einem Wahlsieg mit einem „Sofortprogramm“ 15 Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Stromsteuern. Klimaschützer kritisieren die Maßnahmen.
Von Nico Beckert
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Aus der Politik ist Roland Koch seit 15 Jahren raus; als freundschaftlicher Berater von Friedrich Merz spielt er nach wie vor eine Rolle. Im Interview lobt er dessen Klarheit und Standfestigkeit: "Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht."
Von Stefan Braun
Nachdem die CDU am Mittwoch erstmalig gemeinsam mit der AfD im Bundestag gestimmt hatte, kritisiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei. Doch auch ihre Kritik scheint Merz nicht zu einem Umdenken vor der Abstimmung am Freitag zu bewegen.
Von Stefan Braun
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert, Israel militärische Hilfe zu liefern und bestmöglich zu unterstützen, auch mit Blick auf den anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Beitrag ist Teil der Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung.
Von Wilhelmine Stenglin
