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Schlagwort

Bundeskabinett

News

29.10.2024

E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor

Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.

Von Redaktion Table

6. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Premierminister der Republik Indien Narendra Modi während der gemeinsamen Pressekonferenz am 02.05.2022 im Bundeskanzleramt in Berlin. Berlin Bundeskanzleramt Berlin Deutschland *** 6 German Indian Government Consultations at the Federal Chancellery Federal Chancellor Olaf Scholz SPD and the Prime Minister of the Republic of India Narendra Modi during the joint press conference on 02 05 2022 at the Federal Chancellery in Berlin Federal Chancellery Berlin Germany

News

25.10.2024

Ausbildung: Wie der Kanzler und Siemens indische Fachkräfte locken

Siemens will MINT fördern, der Kanzler seine neue Abwerbestrategie für Fachkräfte präsentieren.

Von

News

25.10.2024

Deutsch-indische Regierungskonsultationen: TKMS hofft auf U-Boot Deal

Scholz vertieft in Indien die bilateralen Beziehungen. Der U-Bootbauer TKMS hofft auf einen U-Boot-Deal für die indische Marine.

Von Lisa-Martina Klein

Analyse

15.10.2024

COP16: Wie es um die Finanzierung der globalen Biodiversität steht

Eigentlich soll es auf der 16. UN-Biodiversitätskonferenz in Kolumbien einen großen Schritt vorangehen. Doch es hapert sowohl bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen als auch bei der Finanzierung. Allein bis 2025 fehlen zwölf Milliarden US-Dollar.

Von Carsten Hübner

Analyse

10.10.2024

WissZeitVG: Showdown um Tarifsperre im Bundestag steht an

Der koalitionsinterne Streit über Reformen des Befristungsrechts in der Wissenschaft zieht sich durch die gesamte Legislatur. Am morgigen Mittwoch wird der Kabinettsentwurf jetzt erstmals im Bundestag verhandelt. Es zeichnet sich ab: Die FDP soll zu einer Lockerung der Tarifsperre gedrängt werden.

Von Tim Gabel

Analyse

26.09.2024

Verzögerung bei Ethikrat-Besetzung: Politische Kontroverse um die Auswahl

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder und Ex-Vorsitzende melden sich jetzt zu Wort.

Von Markus Weisskopf

Analyse

24.09.2024

Nationale Finanzbildungsstrategie: Welche Vorschläge die OECD dem Bund macht

Die OECD hat dem Bund Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie gemacht. Die Kultusminister reagieren bislang allerdings zurückhaltend. Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Verbraucherschützern.

Von Maximilian Stascheit

News

16.09.2024

Schutz kritischer Infrastruktur: PKGr-Mitglied Henrichmann warnt vor Angriffen auf „Lebensadern“

Die Kabinettsbefassung mit dem Kritis-Dachgesetz wurde erneut vertagt. CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann wirft der Ampel vor, den Schutz kritischer Infrastrukturen zu vernachlässigen.

Von Wilhelmine Stenglin