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Schlagwort

Bundeskabinett

News

09.01.2025

Dati: Warum die Kleine Anfrage der FDP viele irritiert

Die FDP wirft Cem Özdemir Verzögerungen bei der Dati vor und fordert nun ein zügiges Vorgehen des BMBF. Weshalb das Fragen aufwirft.

Von Markus Weisskopf

News

12.12.2024

eDeclaration: Einführung in Deutschland verzögert sich offenbar

Deutschland könnte die Voraussetzungen zur Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur leichteren Entsendung von Beschäftigten schaffen. Doch das Ampel-Aus bremst das Vorhaben wohl aus.

Von Alina Leimbach

News

12.12.2024

CSU will Biogaspaket nicht zustimmen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.

Von Kai Moll

News

05.12.2024

Ganztag: Was im 2. Gafög-Bericht der Bundesregierung steht

Der Ausbau des Ganztags kommt voran, zeigt der zweite Ganztagsbericht der Bundesregierung. Die Herausforderungen aber bleiben enorm. Bis 2030 müssen bis zu knapp einer halben Million neue Plätze geschaffen werden.

Von

News

29.11.2024

Regionalität in Kantinen: Warum die Vergabereform kaum Chancen hat

Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.

Von Merle Heusmann

News

26.11.2024

BMBF: Özdemir ernennt Ertner und Huthmacher zu beamteten Staatssekretären

Zwei weitere FDP-Lücken im BMBF sind gefüllt: Stephan Ertner, derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg, und Karl-Eugen Huthmacher, früherer Ministerialdirektor im BMBF, übernehmen die Posten von Judith Pirscher und Roland Philippi.

Von Redaktion Table

Analyse

12.11.2024

NKWS: Was im Entwurf für die finale Ressortabstimmung steht

Seit Montag ist der finale Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Ressortabstimmung. Änderungen gibt es unter anderem beim Ziel für den Primärrohstoffverbrauch, den Rezyklateinsatzquoten und dem Bestandserhalt von Gebäuden.

Von Nicolas Heronymus

(210719) -- HEFEI, July 19, 2021 -- Waste batteries are pooled for recycling at Tianying technology park in Jieshou, eas

News

08.11.2024

EU-Batterieverordnung: Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz

Die Anfang 2024 in Kraft getretene EU-Batterieverordnung erforderte Änderungen im deutschen Recht. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.

Von Leonie Düngefeld

News

08.11.2024

Bundeswehr: Wie Nahles Pistorius gegen Personalnot in der Truppe hilft

Mit direkter Anwerbung von Arbeitssuchenden und Informationsaktionen bei allen 18-Jährigen eines Geburtsjahrgangs will die Bundeswehr ihren Personalmangel angehen. Die Wehrpflicht soll vorerst nicht reaktiviert werden.

Von Thomas Wiegold

Analyse

07.11.2024

Ampel-Aus: Welche agrar- und ernährungspolitischen Gesetzesvorhaben gefährdet sind

Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.

Von Merle Heusmann