Die Parteien haben ihre Programme für die anstehende Bundestagswahl vorgelegt. Wir analysieren, wie sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu den EU-relevanten Themen positionieren.
Von Till Hoppe
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einem deutschen Sonderweg im Arbeitsrecht bei der Umsetzung des AI Acts. Und plädiert für einen starken Einsatz der Sozialpartnerschaftsvereinbarungen.
Von Alina Leimbach
Die Bundesregierung hat Forderungen an die EU-Kommission geschickt, um die Reportingpflichten von Unternehmen zu verringern. Sie sollen vor allem mehr Zeit bekommen und weniger Datenpunkte berichten müssen.
Von Till Hoppe
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt eine einheitliche Regulierung im digitalen Sektor an. Im Fokus: europäische Standards, Datensicherheit und die schnelle Umsetzung des Data Act.
Von Corinna Visser
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Einschränkung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Nach Informationen von Table.Briefings ist allerdings unwahrscheinlich, dass es noch vor der Bundestagswahl dazu kommen wird.
Von Caspar Dohmen
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt.
Von Julia Dahm
Die EVP ist mit dem Versuch gescheitert, inhaltliche Änderungen an der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu erreichen. Parlament und Rat haben sich auf die reine Verschiebung der Regeln geeinigt. Die Christdemokraten wollen daraus lernen – und in ähnlichen Fällen künftig taktischer vorgehen.
Von Redaktion Table
Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.
Von Experts Table.Briefings
