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Berichtspflichten

EU-Kommission

Lobbykontakte: NGOs gewannen mehr Einfluss unter von der Leyen

NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.

Von

STRASBOURG - Aspiring European Commissioner Wopke Hoekstra is leaving the European Parliament. Today Hoekstra had to answer additional questions that the environmental committee had asked him about his climate plans. The questions were said to have been answered to the committee s satisfaction.ANP RAMON VAN FLYMEN netherlands out - belgium out PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx x480225407x originalFilename: 480225407.jpg

CBAM: Kommission prüft Bagatellgrenzen

Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.

Von Lukas Knigge

EU-Koordinierung: Deutschland sollte mehr Niederlande wagen

Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.

Von Experts Table.Briefings

Bundestagswahl: Das planen die Parteien zum Klimaschutz

Mit der Vorstellung ihrer Wahlprogramme lassen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Detail erkennen, welche Politik und welche Maßnahmen sie im Klima- und Energiebereich planen. Ein Vergleich der vielen Vorschläge offenbart, wo Kooperationen möglich und Konfrontationen nötig sind.

Von Nico Beckert