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Xinjiang und das EU-Lieferkettengesetz

Der europäische Entwurf für ein Lieferkettengesetz geht weiter als der deutsche Ansatz - einige Detailfragen sind aber noch offen. Einige Europaabgeordnete fordern ein zusätzliches Einfuhrverbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Für Waren aus der chinesischen Provinz Xinjiang könnte die Kontrolle der Vorgaben problematisch werden.

Von Amelie Richter

The center of power

When the cameras pan to President Xi Jinping at the National People's Congress, six men are visible to his left and right. They are between sixty and seventy years old and belong to the most powerful body in the state: the Standing Committee of the Communist Party's Politburo. The concentration of power on Xi makes their appearance fade somewhat, but nevertheless: Everyone in this exclusive circle plays a clear role in steering the party, developing its ideology, and thus ensuring its hold on power.

Von Redaktion Table

Digitized mining

China is to be further digitized – even underground. The first innovation laboratory in the coal-rich province of Shanxi shows how this can be done: Fully automated mines could not only prevent mining accidents but also increase productivity – and thus make China less dependent on raw material imports. In addition, the technology could also supply the countries of the Belt and Road Initiative (BRI), whose mining sector is mostly still backward.

Von Frank Sieren

Digitalisierter Bergbau

China soll weiter digitalisiert werden - auch unter der Erde. Wie das gehen soll, zeigt das erste Innovationslabor in der kohlereichen Provinz Shanxi: Vollautomatisierte Minen könnten nicht nur Grubenunglücke vermeiden, sondern auch die Produktivität steigern - und so China von Rohstoffimporten unabhängiger machen. Zudem könnte die Technologie auch die Länder der Belt and Road Initiative (BRI) versorgen, deren Bergbau meist noch rückständig ist.

Von Frank Sieren

Das Zentrum der Macht

Wenn beim Nationalen Volkskongress die Kameras auf Staatspräsident Xi Jinping schwenken, sind links und rechts von ihm sechs Männer zu sehen. Sie sind zwischen sechzig und siebzig Jahre alt und gehören zum mächtigsten Gremium im Staat: dem ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei. Die Machtkonzentration auf Xi lässt ihren Schein zwar etwas verblassen, dennoch: Jeder in diesem exklusiven Kreis spielt eine klare Rolle, um die Partei zu steuern, ihre Ideologie zu entwickeln und so ihren Machterhalt zu sichern.

Von Redaktion Table

Steueroasen behindern Nachhaltigkeit

Rund zehn Prozent des weltweiten BIP liegen in Steueroasen. Davon gehen internationale Untersuchungen aus. Dieses Geld behindert die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Die Staatengemeinschaft muss ihre Anstrengungen erhöhen, um gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Von Redaktion Table

Fiskalpolitik: Zugleich auf Gas und Bremse

China will seine Finanzmärkte mit dem 14. Fünfjahresplan solider machen und die Regionalregierungen sowie die Wirtschaft von der hohen Verschuldung herunterbringen. Zudem soll das Risiko von Blasen sinken. Kann das gelingen, ohne die Dynamik an den Märkten zu bremsen?

Von

Außenminister: China kein "systemischer Rivale" für EU

Außenminister Wang Yi hat in seiner jährlichen Pressekonferenz strittige Themen ansprechen lassen - und dabei die Positionen Chinas deutlich gemacht: In Hongkong müssten die dortigen Politiker„ihr Vaterland lieben“, die Vorwürfe eines Völkermords in Xinjiang seien „Gerüchte“. Er forderte mehr Kooperation mit den USA, verbat sich aber gleichzeitig, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten einmischt. Hinsichtlich der Zwangsarbeit-Vorgaben der ILO versprach er "Bemühungen". Konkrete Ankündigungen gab es aber nicht.

Von Frank Sieren