Das Europaparlament hat grünes Licht für einen Bericht zur CO2-Grenzabgabe gegeben. Einiges dabei ist noch offen, bis die EU-Kommission im Laufe des Jahres ihren Vorschlag vorlegen wird. Klar ist aber: Mit dem neuen Mechanismus wird Geld in die EU-Kassen kommen. Kritiker befürchten, dass Handelspartner die Abgabe als zusätzlichen Zoll sehen könnten und das Projekt damit klimapolitisch unglaubwürdig wird. Für China könnten in dem EU-Vorhaben aber auch Vorteile schlummern.
Von Amelie Richter
China hat durch das in Hongkong erlassene nationale Sicherheitsgesetz eine rote Linie gezogen. Noch riskiert die Biden-Regierung keinen Frontalzusammenstoß mit Peking. Doch sollten sich die US-chinesischen Fronten verhärten, werden insbesondere Deutschland und Frankreich nicht mehr auf strategische Neutralität setzen können. Vielmehr könnte eine Koalition der westlichen Demokratien durch Ausfuhrkontrollen und Widerstand gegen Chinas Einfluss in multilateralen Organisationen den Druck auf Xi Jinping erhöhen.
Von Redaktion Table
Chinese leaders are most likely already aware of the probable international consequences of pursuing an ultra-repressive course in Hong Kong. But by prosecuting 47 pro-democracy activists, President Xi Jinping is throwing down the gauntlet to a new US administration and its allies – and may be overplaying his hand.
Von Redaktion Table
No lockdown, hardly any tests, and no vaccination campaign: Yet hardly any other country has managed to contain the pandemic as successfully as Taiwan. Unlike the authoritarian People's Republic, the island republic used democratic means.
Von Felix Lee
