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EU-Plastikabgabe: BMF dementiert weitere Verzögerung

Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.

Von Merle Heusmann

Stärkung der Ostflanke: Darum reist Pistorus ins Baltikum

Verteidigungsminister Boris Pistorius bricht am heutigen Dienstag zu einer militärpolitischen Reise ins Baltikum auf. Groß angekündigt war die Reise nicht. Neben kurzen Truppenbesuchen könnte es wohl vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen.

Von Lisa-Martina Klein

CBAM

Carbon Leakage: Warum das „Dilemma“ noch nicht gelöst ist

Die Experten des Centrums für europäische Politik sehen das Problem mit der CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) durch die bisherige EU-Klimapolitik noch nicht gelöst. Sie fordern, das Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Legislatur zu setzen.

Von Lukas Knigge