Landwirtschaftsminister Tang Renjian ist der dritte Minister der neuen Regierung von Premier Li Qiang, der seinen Posten verliert. Die Vorwürfe lauten „schwerwiegende Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ – das steht für Korruption.
Von Marcel Grzanna
Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
Rund ein Drittel der Gebäude in Deutschland ist nicht gegen Elementarschäden versichert. Die neue Online-Plattform der Versicherer zeigt jetzt erstmals das individuelle Starkregen- und Hochwasserrisiko für jede Straße und jedes Gebäude.
Von Horand Knaup
Ein Beratungsnetzwerk hat sich mit Fällen aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche beschäftigt. Dokumentiert werden Ausnutzung von migrantischen Arbeitskräften und undurchsichtige Subunternehmerstrukturen. Die geplante Novellierung des Postgesetzes bietet Hoffnung auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Von Okan Bellikli
Verkehrsminister Wissing plant, große Tankstellenketten ab 2028 zur Bereitstellung von E-Ladestationen mit mindestens 150 Kilowatt zu verpflichten. Betroffen sind Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen.
Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.
Von Maximilian Stascheit
Der rechtsextreme Rassemblement national (RN) aus Frankreich wendet sich von der deutschen AfD ab. Man wolle nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sein, sagte Thibaut François, zuständig für internationale Beziehungen des RN.
Von Markus Grabitz
Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
