Haushalt: Baden-Württemberg legt Fokus auf Bildung
In Baden-Württemberg steht der Doppelhaushalt 2025/2026. Darin enthalten: ein großes Bildungspaket. Der Bildungsbereich profitiert davon, dass sich die Regierung verschätzt hatte.
Von Vera Kraft
In Baden-Württemberg steht der Doppelhaushalt 2025/2026. Darin enthalten: ein großes Bildungspaket. Der Bildungsbereich profitiert davon, dass sich die Regierung verschätzt hatte.
Von Vera Kraft
Zuletzt waren die Zweifel groß, nun gibt es Gewissheit: Die Kampagne „Jedes Kind zählt“ hat ihr Zwischenziel erreicht und wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Das Hauptziel bleibt, Einfluss auf den Entwurf des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes zu nehmen.
Von Holger Schleper
Rauchen und Dampfen soll an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche oft aufhalten, zurückgedrängt werden. Das fordert die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Ziel ist 2040 die erste „rauchfreie Generation“ zu haben, in der nicht mehr als fünf Prozent rauchen.
Von Markus Grabitz
Ein Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über Förderinstrumente für das CO₂-Pipelinenetz ins nächste Jahr. Eine Gesetzesänderung zur Beschleunigung des Ausbaus könnte ins Leere laufen.
Von Lukas Franke
Die Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Vertretung von Eltern mit Kita-Kind mehr Mitbestimmungsrechte einräumen soll. Damit erhält die Vertretung ähnliche Rechte wie der Landeselternbeirat für Schule.
Von Redaktion Table
Start-up Summit Germany: Eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern soll mehr Wachstums- und Innovationskapital für deutsche Start-ups bringen. Deutsche Bank und Allianz sind als Geldgeber dabei.
Von Hauke Reimer
Mit Spannung war die neue Verhandlungsrunde zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern auf Ebene der Staatssekretäre erwartet worden. Denn nach der deutlichen Kritik der Länder am jüngsten BMBF-Angebot zur Fortsetzung war die Ausgangslage des Treffens gestern Nachmittag schwierig. Ein Durchbruch gelang nicht. Trotzdem stehen einige Signale auf Annäherung.
Von Holger Schleper
Für die Spitze der Klima- und Umweltpolitik hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Spanierin Teresa Ribera nominiert. Frankreichs Ex-Außenminister Séjourné soll europäische Unternehmen stärken und grüne Leitmärkte entwickeln.
Von Alex Veit
Nach dem Stopp für acht verdächtige China-Projekte legt das Umweltbundesamt nun nach. Es will insgesamt 45 „Upstream Emission Reductions“-Projekte (UER) deutscher und internationaler Firmen rückabwickeln. Das Amt sieht systematischen Betrug am Werk.
Von Christiane Kuehl
Handelsminister Wang Wentao ist auf seiner Europareise am Dienstag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammengetroffen. Habeck forderte fairen Wettbewerb und sprach sich für eine politische Lösung im Handelskonflikt um chinesische E-Autos aus.
Von Christiane Kuehl