Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) will in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Kommission das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen will. Der Lobbyverband der Hersteller, ACEA, hatte überlegt, die Kommission aufzufordern, per Notfallartikel Strafen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 zu stoppen.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Von Markus Grabitz
Nach monatelanger Blockade haben sich Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt und die staatliche Förderbank KfW beauftragt, den geplanten Rohstofffonds aufzusetzen. An den geförderten Projekten kann der Bund sich mit Eigenkapital beteiligen.
Von Leonie Düngefeld
Trotz hoher Energiepreise und regulatorischer Hürden halten viele deutsche Unternehmen an der Energiewende fest. Damit diese schneller gelingt und kein Wettbewerbsverlust entsteht, braucht es aber klare Rahmenbedingungen und niedrigere Energiepreise. Das ergibt eine Umfrage unter 550 Produktionsbetrieben.
Von Lukas Bayer
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
„MappingZero“ heißt ein neues Tool, das verschiedene Wege zur Klimaneutralität in Deutschland vergleichbar macht und zeigt, durch welches Instrument der Treibhausgasausstoß am stärksten sinken könnte. Ein strenger Emissionshandel schneidet besonders gut ab.
Von Alexandra Endres
Zwölf Milliarden Euro Venture-Capital soll die WIN-Initiative bis 2030 einsammeln. Und auch an anderen Stellen bewegt sich etwas im deutschen Start-up-Ökosystem.
Von Markus Weisskopf
Im weltweiten Vergleich von Innovationserfolgen rutscht Deutschland von Rang 10 auf Rang 12 ab. Allerdings nicht im Bereich Nachhaltigkeit – da liegt die Bundesrepublik an dritter Stelle.
Von Bernhard Pötter
Bei der jüngsten Ausschreibung für Windräder an Land gab es eine Rekordbeteiligung. Der erforderliche Zielwert von 2,5 Gigawatt pro Quartal wurde erstmals übertroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.
Von Corinna Visser
