Die Strategiepläne der EU-Länder zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind laut einem Bericht des EU-Rechnungshofs nicht im Einklang mit den Zielen des Green Deal. Dass die GAP wieder stärker in Brüssel zentralisiert werden sollte, folgt daraus aus Sicht der Prüfer aber nicht.
Von Julia Dahm
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln EU und mehrere afrikanische Staaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Nachdem Entwicklungsministerin Schulze dem Kabinett den deutschen Gesetzesentwurf im Mai vorgelegt hatte, debattiert nun der Bundestag über die Abkommen.
Von David Renke
Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch es ist fraglich, ob die FPÖ regieren wird.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
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Der immer stärker rechtspopulistische Kurs der Oppositionspartei ANO von Andrej Babiš ist erfolgreich. Regierungschef Petr Fiala reagiert mit einer Kabinettsumbildung.
Von Redaktion Table
Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, hat in Peking Zheng Shanjie getroffen, den Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Zheng sprach sich gegenüber dem Mercedes-CEO für eine aktive Rolle im Zollstreit aus.
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In seiner Rede auf der UN-Generalversammlung am Samstag in New York stellte Chinas Außenminister Wang Yi sein Land als Vermittler in internationalen Konflikten dar. Zu Taiwan sagte er, dass „keine Kraft die vollständige Wiedervereinigung Chinas“ aufhalten kann.
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Chinas neuer Botschafter bei der EU hat sein neues Amt in Brüssel angetreten. Sein Vorgänger Fu Cong ist seit Juli in New York. Cai Run war zuletzt Botschafter in Israel.
Von Amelie Richter
Chinas größter Hersteller von Elektroautos BYD muss knapp 100.000 Fahrzeuge zurückrufen. Wegen eines Konstruktionsfehlers können sie im schlimmsten Fall Feuer fangen.
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Die Ampel-Koalition drückt beim Kita-Qualitätsgesetz weiter aufs Tempo. Schon in der nächsten Sitzungswoche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es wohl nicht mehr geben.
Von Maximilian Stascheit
