Im vergangenen Jahr wurden Vorgaben für die Europäische Investitionsbank für Geldflüsse in die Rüstungsindustrie geändert. Nun will die EIB noch stärker in Sicherheit und Verteidigung investieren.
Von Redaktion Table
US-Präsident Trump beendet den Kampf gegen Desinformation auf sozialen Plattformen. Die Kommission wolle ihn verstärken, sagt Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen in der Debatte zum Digital Services Act (DSA). Das EU-Parlament ist gespalten.
Von Corinna Visser
Der Bericht der Übertragungsnetzbetreiber zur möglichen Neukonfiguration der europäischen Stromgebotszonen kann nicht wie geplant am 27. Januar erscheinen. Die EU-Kommission bestehe darauf, eine weitreichende Analyse für die deutsche Strompreiszone fertigzustellen.
Von Manuel Berkel
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Unter der Leitung von Ursula von der Leyen treffen sich die Teilnehmer aus Industrie, Politik und Gewerkschaften das erste Mal am 30. Januar zum Strategischen Dialog Auto. Dort werden Arbeitsgruppen gebildet, die konkrete Vorschläge vorlegen sollen.
Von Markus Grabitz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am vergangenen Freitag mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico telefoniert und über die Gasversorgung gesprochen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefonat am Montag auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Manuel Berkel
Der freiwillige Code of Conduct gegen illegale Hassrede wird Bestandteil des Digital Services Act (DSA). Das soll die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden fördern und die Umsetzung verbessern.
Von Corinna Visser
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Von Markus Grabitz
Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, die Verhandlungen mit Malaysia für ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen würde. Auch Indien bekundet Interesse.
Von
Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
