In einem neuen Bericht schreibt die Kommission, dass europäische Hersteller von Medizinprodukten im chinesischen Beschaffungsmarkt diskriminiert werden. Sie prüft nun, ob sie unter dem internationalen Beschaffungsinstrument den Marktzugang chinesischer Medizinprodukte einschränken soll.
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Ein noch unveröffentlichter Bericht des Internationalen Währungsfonds für die EU-Wirtschafts- und Finanzminister zeigt auf, wie Europa seine Energiepreise senken kann. Der IWF-Bericht liegt Table.Briefings exklusiv vor.
Von Manuel Berkel
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
Mehrere EU-Staaten wollen die Einnahmen Russlands durch den Ölhandel weiter verringern. In einem Brief an die Hohe Außenbeauftragte Kaja Kallas und Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque fordern Sie ein Handeln der G7 in den kommenden Wochen.
Von Manuel Berkel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat vor dem Außen- und Sicherheitsausschuss des EU-Parlaments davor gewarnt, Rüstungsunternehmen aus Drittstaaten wie den USA von europäischen Beschaffungsprogrammen auszuschließen.
Von Stephan Israel
Nach Kritik am europäischen CO₂-Grenzausgleich CBAM von der Industrie prüft die Kommission nun Änderungen. Unter anderem könnten die Regeln für Exporte und Kleinstmengen vereinfacht werden.
Von Lukas Knigge
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Ein wichtiges Signal vor dem Amtsantritt von Donald Trump: Die EU-Kommission hat der Ukraine eine erste Tranche von drei Milliarden Euro ausbezahlt, die im Rahmen der G7-Initiative mit den Zinsgewinnen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens abgesichert ist.
Von Stephan Israel
Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Die Europäische Union versagt laut einer Forsa-Umfrage bei der fairen Verteilung von Asylbewerbern und den Anreizen für Wirtschaftswachstum. Deutschland hat aus Sicht der Befragten an Einfluss verloren.
Von Till Hoppe
