Die politische Entscheidung ist gefallen, nun muss die Suspendierung des Sanktionsregimes technisch umgesetzt werden. Die EU-Außenminister haben den Weg dafür frei gemacht, doch bis die Lockerungen in Syrien Wirkung zeigen, wird es noch dauern.
Von Stephan Israel
Im Hinblick auf die Auftaktsitzung des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie am Donnerstag kritisiert der VDA, dass die Umwelt-NGO T E geladen ist, aber kein mittelständisches Unternehmen.
Von Markus Grabitz
Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Die EU muss die Russlandsanktionen spätestens bis zum 31. Januar verlängern. Am Montag könnte beim Außenrat die Entscheidung fallen, wenn Ungarn nicht doch blockiert.
Von Stephan Israel
Erhebliche, vermutlich äußere Schäden sind an einem Glasfaserkabel entdeckt worden, das unter Wasser zwischen Lettland und einer schwedischen Insel verläuft. Schweden leitete eine Untersuchung auf Sabotage ein.
Von Markus Grabitz
Der Entwurf einer Äquivalenzentscheidung der Kommission zeigt, dass sie das Clearing von Euro-Derivaten für weitere drei Jahre in London behalten möchte. Kritiker sehen ein Scheitern der Clearing-Strategie von 2022.
Von
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Beim Weltwirtschaftsforum betonte der US-amerikanische Präsident, wie schlecht die EU zu seinem Land sei. Die Europäische Union würde nicht genug Produkte aus den Vereinigten Staaten kaufen, bemängelte er.
Von Redaktion Table
Olaf Scholz hatte in einem Brief an die Kommission einen EU-weit koordinierten Ansatz bei Kaufanreizen und steuerlicher Förderung von E-Autos gefordert. Laut der für den Clean Industrial Deal zuständigen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera arbeitet ihre Behörde an einem entsprechenden Vorschlag.
Von Markus Grabitz
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Lombard will die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für den Mittelstand erleichtern. Die Lieferkettenrichtlinie solle ausgesetzt werden, wenn die Umsetzung nicht vereinfacht werden könne.
Von Claire Stam
