Der EU-Klimabeirat hat seine Empfehlungen für den Umgang mit CO₂-Entnahmen präsentiert. Das Gremium unterstreicht deren Notwendigkeit beim Erreichen der Klimaziele, aber fordert differenzierte Qualitätskriterien.
Von Lukas Knigge
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Für verstärkte Einfuhren von amerikanischem Flüssiggas wäre eine Intervention der EU-Kommission derzeit überflüssig, heißt es in einem Papier der Columbia University. Marktbedingte Gründe führen demnach ohnehin zu mehr amerikanischen LNG-Importen nach Europa.
Von Manuel Berkel
Das Finanzinstrument InvestEU steht im Mittelpunkt des ersten Omnibus, den die Kommission am Mittwoch vorschlagen will. Insgesamt will sie bis 2027 Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro anschieben. Die Unternehmen, die sich für die EU-Förderung bewerben, sollen bei Bürokratiekosten entlastet werden.
Von Markus Grabitz
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10). Die Abgeordneten fordern mehr Geld, um Spitzenforschung weiter finanzieren zu können.
Von Corinna Visser
Zur Problembeschreibung in der Automobilbranche diente den Teilnehmern der Arbeitssitzung zu Wertschöpfungsketten und Batterien der Draghi-Bericht. Verbände und Zulieferer mahnten in der Runde bei Kommissionsvize Stéphane Séjourné deutliche Änderungen bei der EU-Regulierung an.
Von Markus Grabitz
Ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre zeigt, dass in den vergangenen Jahren nur ein kleiner Teil der staatlichen Beihilfen in strategisch wichtige Zukunftssektoren geflossen ist. Mit dem Clean Industrial Deal müsse sich die EU trauen, Prioritäten zu setzen, fordert der Berliner Thinktank.
Von
Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich mit der Abfallrahmenrichtlinie darauf geeinigt, Lebensmittelabfälle um zehn Prozent zu reduzieren. Pro-Kopf-Abfälle aus Einzelhandel und Haushalten sollen um 30 Prozent gesenkt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Von Leonie Düngefeld
Werden Beschäftigte im Clean Industrial Deal vergessen? Das fürchten Gewerkschaften und die Grünen im Europaparlament. Im bisherigen Entwurf gibt es vor allem Prüfaufträge.
Von Alina Leimbach
Ein neues „Visionspapier“ soll die Stoßrichtung für die EU-Agrar- und Ernährungspolitik der nächsten fünf Jahre vorgeben. Konkrete Ankündigungen gibt es kaum, trotzdem wird deutlich: Vom Ansatz der Farm-to-Fork-Strategie, Umweltschutz und gesunde Ernährung umfassend zu regeln, wendet sich die Kommission ab.
Von Julia Dahm
