Die Vereinfachung des CO₂-Grenzausgleichs (CBAM) ist eine der wichtigsten Vorhaben der EU-Kommission beim Bürokratieabbau. Wie Table.Briefings erfahren hat, will Brüssel neben weiteren Details die Einführung von Grenzabgaben für emissionsintensive Importe verschieben.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es sieht eine bessere Überwachung von Unterseekabeln und schnellere Reparaturen nach Sabotageakten vor.
Von Stephan Israel
Bei Protesten gegen die Euro-Einführung in Bulgarien haben Demonstranten Molotow-Cocktails und rote Farbe auf die Fassade der EU-Vertretung in der Hauptstadt geworfen.
Von Redaktion Table
Mit einem Toolkit für Wahlen will die Kommission den Digital Services Coordinators der Mitgliedstaaten eine Anleitung und Werkzeuge liefern, wie sie die Integrität von Wahlen besser schützen können.
Von Corinna Visser
Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Von Till Hoppe
Der EU-Klimabeirat hat seine Empfehlungen für den Umgang mit CO₂-Entnahmen präsentiert. Das Gremium unterstreicht deren Notwendigkeit beim Erreichen der Klimaziele, aber fordert differenzierte Qualitätskriterien.
Von Lukas Knigge
Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit 920 Millionen Euro fördern. Die Kommission erteilte die entsprechende Genehmigung im Rahmen des Chips Act.
Von Corinna Visser
Die Kommission will Bürgern bei einer Entscheidung für oder gegen eine Wärmepumpe Kriterien an die Hand geben. Energiekommissar Dan Jørgensen forderte die EU-Staaten außerdem zu einer Diskussion über die Höhe der Steuern auf Energie auf.
Von Manuel Berkel
Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
In den Verhandlungen über dauerhafte Zollsenkungen macht die Europäische Kommission Druck auf die Ukraine. Brüssel dürfte sich zusätzliche Schutzklauseln für Agrarprodukte erhoffen.
Von Julia Dahm
