Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Von Markus Grabitz
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
Verteidigungsminister Boris Pistorius zelebrierte am Freitag in Paris mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine deutsch-französische Einigkeit, die es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron nicht zu geben scheint.
Von Gabriel Bub
Die Antidiskriminierungsrichtlinie hat 16 Jahre nachdem sie das erste Mal vorgeschlagen wurde reelle Chancen, verabschiedet zu werden. Die Uneinigkeit in der Ampelregierung könnte dies verhindern.
Von
Beim Agrarrat wirbt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür, mehr nationale Subventionen ohne EU-Genehmigung zu erlauben. Viele Länder unterstützen das, doch es ist auch mit Gegenwind zu rechnen.
Von Julia Dahm
Mit 108 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet der Fast-Fashion-Händler Shein die Grenze zu den sehr großen Online-Plattformen. Das Unternehmen will sich an die entsprechenden Regeln halten.
Von Corinna Visser
Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder sein Wahlziel für die Europawahl angehoben. Sieben „plus x“ Abgeordnete will er in Brüssel sehen.
Von Peter Fahrenholz
Der französische Ex-Nationalbankpräsident Christian Noyer verfasste im Auftrag von Bruno Le Maire einen Bericht zur Kapitalmarktunion. Konkret schlägt er ein europäisches Investitionsprodukt, die zentralisierte Marktaufsicht und einen stärkeren Verbriefungsmarkt vor.
Von
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht nach dem Beitritt Polens von einer deutlich höheren Arbeitsbelastung aus. Nach Polen könnten bald auch Schweden und Irland der EPPO beitreten.
Von Silke Wettach
