Die polnische PiS hat nicht nur Anhänger von Parteichef Kaczyński für die Europawahlen nominiert. Auch Gegner einer Zusammenarbeit der EKR-Fraktion mit dem Fidesz sind auf aussichtsreichen Listenplätzen. Beobachter glauben, dass der Machtkampf in der PiS nicht entschieden ist.
Von Markus Grabitz
Vor einem Jahr lud Kanzler Scholz Präsident Macron in ein Restaurant an seinem Wohnort Potsdam, gestern trafen sich beide zum Abendessen in Paris. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staatschefs dienen.
Von Redaktion Table
Grüne Europaabgeordnete haben ihre Vision für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Subventionen, um Nachteile für kleine Mitgliedsländer zu verringern.
Von Lukas Knigge
Polen möchte nach Worten von Staatschef Andrzej Duda in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2025 die europäischen Beziehungen zu den USA und zur Ukraine voranbringen. Zum 20. Jubiläum der EU-Erweiterung drängte Außenministerin Annalena außerdem auf eine Sicherheitsunion.
Von Redaktion Table
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Deutschen haben eine ambivalente Einstellung zur EU. Eine knappe Mehrheit wünscht sich, dass die EU klimapolitisch eine Führungsrolle übernimmt.
Von Alexandra Endres
Die französischen Konservativen Les Républicains haben ihre Wahlliste fertiggestellt. Auf dem zweiten Platz kandidiert eine Agrarexpertin, die die Landwirtschaftspolitik der EVP nach den Wahlen wesentlich mitbestimmen dürfte.
Von Claire Stam
Die Kommission hat die Voraussetzungen für ein mögliches EU-weites Recht auf Abschalten geschaffen. Am Dienstag sind die Sozialpartneranhörungen gestartet. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gescheitert.
Von Alina Leimbach
Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.
Von Till Hoppe
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland startet am 1. Mai. Auf Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukte, Autos und Lebensmittel aus der EU werden keine Zölle mehr erhoben. Aus Neuseeland darf mehr Rindfleisch eingeführt werden.
Von Markus Grabitz
