Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.
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Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.
Von Corinna Visser
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
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Eine aktualisierte Studie der EU untersucht die Wahrscheinlichkeit, mit der Mitgliedsländer die Konnektivitätsziele der Gigabit-Gesellschaft 2025 erreichen. Deutschland schneidet nur mittelmäßig ab.
Von Corinna Visser
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Von Redaktion Table
Das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm wird auf Raketen ausgeweitet und soll zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. Neue Hilfszusagen für die Ukraine werden wohl noch einige Tage dauern.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission droht Tiktok-Betreiber ByteDance mit der Zwangsabschaltung von Features in der „TikTok Lite“-App. Nachdem die Betreiberfirma einem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen war, könnte eine entsprechende Anordnung schon ab Donnerstag folgen.
Von Falk Steiner
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Die EU-Finanzminister ermunterte sie, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen.
Von Redaktion Table
Die Parteispitzen von Forza Italia und den italienischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidaturen für die EU-Wahlen bekanntgegeben. Allerdings dürften sie eher symbolischer Natur sein.
Von Redaktion Table
