Die EU-Kommission und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom wollen bei der Überwachung von sozialen Medien zusammenarbeiten. Ein neues Verwaltungsabkommen deckt Bereiche gemeinsamer Interessen ab.
Von Corinna Visser
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Nach einer Selbsteinschätzung von Anfang März hat die Kommission die Buchungsplattform Booking.com nun als Gatekeeper im Sinne des DMA eingestuft. In einem anderen Fall leitet die Brüsseler Behörde eine Marktuntersuchung ein.
Von Corinna Visser
Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten, gefolgt von Carles Puigdemonts Partei. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
Von Redaktion Table
Prognosen vom Sonntagabend deuten auf eine knappe Mehrheit für die separatistischen Parteien in den katalonischen Regionalwahlen hin. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden, aber der Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum steigt.
Von Redaktion Table
Nach der Auszählung von mehr als drei Viertel aller Wahlkreise steht der Amtsinhaber Gitanas Nausėda als Sieger fest. Wenn er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt, muss er in zwei Wochen dennoch noch einmal antreten.
Von Redaktion Table
Die neu gewählte Präsidentin Nordmazedoniens benutzte in ihrem Amtseid die alte Bezeichnung "Republik Mazedonien", was sogleich zu Kritik aus Griechenland und Brüssel führte.
Von Redaktion Table
Es dürfte eines der kritischsten Streitthemen der nächsten EU-Legislatur werden: Wie umgehen mit den Emissionen aus der Landwirtschaft? Einige fordern einen CO₂-Preis für den Sektor. Peter Liese von der EVP hält diese Debatte für verfrüht.
Von Lukas Knigge
Am kommenden Freitag wird vor einem belgischen Gericht über „Pfizergate“ verhandelt. Es geht um die Frage, wer zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft.
Von Eric Bonse
Die Direktorin des europäischen Zweigs des Climate Action Networks, Chiara Martinelli, kritisiert Rückschläge in der EU-Klimapolitik und fordert die nächsten Schritte im Green Deal.
Von Lukas Knigge
