Europas Sozialdemokraten haben ihre Steuerpläne für Unternehmen ausformuliert. In der Sozialgesetzgebung wollen sie wollen unter anderem ein eigenes KI-Gesetz für Beschäftigte. In der Energiepolitik fordern sie ein verpflichtendes Aus für fossile Subventionen.
Von Manuel Berkel
„Sustainable Aviation Fuels“ könnten den Flugverkehr nachhaltiger machen. Allerdings sind die Beimischquoten derzeit noch gering und die Rahmenbedingungen für den Hochlauf noch nicht optimal, sagen Experten.
Von Lukas Knigge
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu gründen. Die EKR-Fraktion hat sich bereits konstituiert.
Von Redaktion Table
Eine Gruppe wichtiger Sozialdemokraten im Europaparlament fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Einsatzes von Subunternehmern.
Von Alina Leimbach
Das deutsche CSRD-Umsetzungsgesetz verzögert sich weiter. Wann Unternehmen Klarheit über ihre Pflichten beim Reporting nachhaltiger Themen bekommen, ist somit ungewiss.
Von Marc Winkelmann
Deutschland und Polen nähern sich bei der Frage der Hilfszahlungen an Opfer der deutschen Besatzung an. Beide Regierungen wollen zudem eng bei der Verteidigung zusammenarbeiten.
Von Redaktion Table
Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Von Lukas Knigge
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Unter anderem der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren.
Von Lukas Knigge
Der Bericht zur Digitalen Dekade zeigt, dass die EU Fortschritte bei der digitalen Transformation macht. Es gibt aber weiter Defizite bei digitalen Fähigkeiten, hochwertiger Konnektivität und der Nutzung von KI- und Cloud-Technologien.
Von Corinna Visser
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
