Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
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Die EU-Länder hätten bis Sonntag ihre nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) bei der EU-Kommission einreichen müssen. 23 Länder sind dieser Vorgabe noch nicht nachgekommen, darunter auch Deutschland.
Von Lukas Knigge
In einem zwölfseitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium einen Ausblick auf die zu erwartende Regulierung der nächsten EU-Kommission für den Stromsektor. Im Bereich Kapazitätsmechanismen will das BMWK besonders eine Lösung unter die Lupe nehmen.
Von Manuel Berkel
Die Behörden in Deutschland sind personell überfordert, weil es seit der Migrationskrise besonders viele Anträge zur Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt. Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass es kein bundesweit einheitliches Online-System dafür gibt.
Von Markus Grabitz
Populistische Parteien wollen eine neue Fraktion im EU-Parlament bilden. Bewegungen aus Ungarn, Österreich und Tschechien sind an Bord. Das reicht noch nicht für eine Fraktion. Was macht die AfD?
Von Redaktion Table
Die Kommission fordert von den chinesischen Online-Marktplätzen Temu und Shein weitere Informationen zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) an.
Von Corinna Visser
Der europäische Plan zum Hochlauf klimafreundlicher Energien – der sogenannte Net-Zero Industry Act – ist in Kraft getreten. Die nationale Übersetzung des NZIA fehlt noch. Wirtschaftsminister Habeck hat klare Vorstellungen dafür.
Von Lukas Knigge
Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU das Personalpaket beschlossen haben, hat Italiens Außenminister klare Forderungen an Ursula von der Leyen und die designierte Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Till Hoppe
Bis zum 4. Juli muss die Bildung der Fraktionen im Europaparlament abgeschlossen sein. Danach formieren sich die Ausschüsse. Die Parlamentsverwaltung will, dass in jedem Ausschuss mindestens eine Frau entweder den Vorsitz oder die Stellvertretung hat.
Von Markus Grabitz
Mit dem Preis zeichnet die EU-Kommission Unternehmerinnen aus, die mit ihren Innovationen positive Veränderungen bewirken. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 25. September.
Von Corinna Visser
