Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse
Wer steuert die Europäische Union durch die schwerste außenpolitische Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs? Auch drei Monate nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im November 2021 ist diese Frage immer noch nicht geklärt.
Von Eric Bonse
Als zentrales industriepolitisches Vorhaben hatte die EU-Kommission den Chips Act vergangene Woche vorgestellt. In der deutschen Industrie regt sich nun Kritik: am Fokus auf ganz bestimmte Technologien – und am Einfluss des Chipherstellers Intel.
Von Till Hoppe