Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
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Die EU gewährt der Ukraine sowie Moldau den Kandidatenstatus, während sich Georgien mit der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben muss. Groß war die Enttäuschung am Balkangipfel, wo erhoffte Fortschritte ganz ausblieben.
Von Eric Bonse
In den Verhandlungen über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen haben die EU-Institutionen sich geeinigt. Der Druck vom Parlament war erfolgreich: Auch nicht börsennotierte Unternehmen und Firmen mit Sitz außerhalb der EU sind betroffen.
Von Leonie Düngefeld
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Pläne für ein Naturschutz-Gesetzespaket vorgestellt. Demnach soll der Einsatz von Pestiziden halbiert, geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Umweltschützer begrüßen die Vorschläge, Agrar- und Forstwirtschaft laufen Sturm.
Von Timo Landenberger
„Wandel durch Handel“ war lange Zeit die inoffizielle Losung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Krieg in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, dass das lange und naiv fahrlässige Festhalten der deutschen Bundesregierung an diesem Prinzip eher das Gegenteil von Frieden und demokratischen Fortschritt in Europa bewirkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die europäische Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu definieren.
Von Redaktion Table
