Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
Von
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder sind seit gestern auf Schloss Elmau. Gastgeber Olaf Scholz hat viel vor, doch bislang machen hauptsächlich andere mit ihren Vorstößen auf sich aufmerksam. Beim gemeinsamen Klimaschutz bewegt sich jedoch etwas – wenn auch nur langsam.
Von Lukas Knigge
Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
Von
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge
