Ministerpräsidentin Meloni hat wegen steigender Migrationszahlen den Ausnahmezustand verhängt. Sie will das Problem mit Energiedeals mit afrikanischen Ländern in den Griff bekommen. Im Gegenzug sollen die dann für strengere Migrationspolitik sorgen.
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Die EU-Kommission drängt Brasilien und CO, sich im Rahmen des Handelsabkommens zu bestimmten Nachhaltigkeitszielen zu verpflichten. In den betroffenen Staaten regt sich nun Kritik – es kommt zum Kräftemessen.
Von Till Hoppe
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments beginnen heute die technischen Verhandlungen über die geplante Verordnung zur Reduktion des Pestizid-Einsatzes. Die Kompromissfindung dürfte schwierig werden. Fast 3.000 Änderungsanträge sind eingegangen und reichen von deutlichen Verschärfungen bis zur vollständigen Ablehnung des Kommissionsvorschlags.
Von Timo Landenberger
Gegen die Pläne für die SEP-Regulierung der Kommission protestiert auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — eine wichtige Institution für Normung in Europa. Die Kommission hält trotz Kritik weiter an ihrem Zeitplan für das Patentpaket fest.
Von Markus Grabitz