Rivalität und Wettbewerb haben in der Beziehung zwischen der EU und China an Bedeutung gewonnen, sagt EU-Chefdiplomat Borrell beim Außenrat in Luxemburg. Nun will er ein neues Positionspapier erarbeiten.
Von Eric Bonse
Heute stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Sorgfaltspflichten in Lieferketten ab. Die Fraktionen konnten sich auf einen Kompromiss einigen, der zwar ehrgeiziger ist als die Positionen von Kommission und Rat. Doch KMU werden nur noch indirekt in die Verantwortung genommen.
Von Charlotte Wirth
Das neue Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie (EDIRPA) war eigentlich für den schnellen Einsatz ab 2022 vorgesehen. Heute nimmt es nun endlich eine wichtige Hürde. Auch bei der gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine ist ein Kompromiss in Sicht.
Von Stephan Israel
Lu Shaye, Chinas Topdiplomat in Frankreich, hat die Souveränität der Staaten der ehemaligen Sowjetunion infrage gestellt. Die baltischen EU-Staaten sehen das als Beweis dafür, dass China nicht als Vermittler im Krieg gegen die Ukraine wirken kann. Am Montag sprechen die EU-Außenminister über den Vorfall.
Von Amelie Richter
